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AGB Schickhoff GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Allen mit uns getroffenen Leistungsvereinbarungen liegen unsere nachstehend abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers, deren Geltung wir nicht ausdrücklich zugestimmt haben, erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Vertragsabschluss

Aufträge an uns, Vertragsänderungen oder Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Bestätigung unsererseits, Versendung oder Aushändigung er Ware und Rechnung erfolgt.

3. Preise/ Verpackungskosten

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise pro Liefereinheit netto ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich gesetzlicher MwSt., die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Versand und Verpackung erfolgen durch uns nach billigem Ermessen. Als Nachweis korrekter Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch Spediteur, Frachtführer oder Warenempfänger.

4. Zahlungsbedingungen/ Aufrechnung

4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern in der Auftragsbestätigung keine anderweitige Regelung erfolgt ist. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern, wobei wir uns vorbehalten, auch einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

4.2 Der Besteller kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur dannaufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftigfestgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind.

5. Lieferung und Lieferverzug

5.1 Der Beginn einer von uns bestätigten Lieferfrist oder eines Lieferzeitraumes setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus.

5.2 Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Nichtlieferung ist durch uns verschuldet.

5.3 Der Besteller kann im Falle des Lieferverzugs eine angemessene Nachfrist, die mindestens 2 Wochen betragen muss, verbundenmit einer Ablehnungsanordnung setzen und nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferungvon Vormaterialien, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Lieferanten eintreten, sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind.

5.4 Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen biszu 10% zulässig. Sie werden in der Rechnung berücksichtigt.

5.5 Für alle Liefergegenstände behalten wir uns bezüglich der Masse und sonstigen technischen Werten die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten der Einhaltung der Masse ausdrücklich zugesichert.

5.6 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

5.7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder werden von ihm sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden unter Einschluss etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen.

5.8 Gerät der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr deszu fälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit Beginn des Annahmeverzugs auf ihn über.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Ist die gelieferte Ware fehlerhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht innerhalb angemessener Frist in der Lage oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller berechtigt, die Wandelung (Rückgängigmachung) des Vertrages oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.Im übrigen haften wir nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für etwaigen entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder wenn Ersatzansprüche wegen Fehlen seiner zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden.

6.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, auch auspositiver Forderungsverletzung oder aus unerlaubter Haftung wird ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. In diesem Umfang gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.3 Diese Regelung gilt nicht bei Verletzung einer Vertragshaftpflicht - in diesem Fall ist unsere Ersatzpflicht auf den vorhersehbarenSchaden begrenzt - und bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Warenlieferung bis zum Eingehen aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären.

7.2 Stehen wir mit dem Besteller in laufender Geschäftsverbindung, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt an dem Liefergegenstandauch auf alle bisherigen offenen Forderungen.

7.3 Der Besteller darf die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern und verarbeiten. Er tritt jedoch bereits jetzt an uns alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe aller unserer offenen Forderungen ab. Der Besteller bleibt ermächtigt, die Forderung selbst einzuziehen;hiervon bleibt unsere Befugnis zum Forderungseinzug unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Abtretung gegenüber Abnehmern oder Dritten nicht anzuzeigen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder sonst Zahlungseinstellung eintritt. Der Besteller ist verpflichtet uns auf Verlangen zu denabgetretenen Forderungen alle notwendigen Angaben zu machen und die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen.

7.4 Bei Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Ware durch den Besteller erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes unserer Werte zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt er Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

7.5 Der Besteller tritt an uns auch diejenigen Forderungen entsprechend den obigen Bestimmungen ab, die durch Verbindung der von uns gelieferten Waren mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen.

7.6 Soweit der Wert aller Sicherheiten aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes unsere Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers die Sicherheiten in Höhe der übersteigenden Wertes freizugeben.

8. Erfüllungsort/ Gerichtstand/ Rechtswahl

8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Soest und der Ort einer Schwesterfirma oder Niederlassung, sofern sich aus er Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

8.2 Ist der Besteller Vollkaufmann, wird als Gerichtsstand Arnsberg und/ oder einer Schwesterfirma oder Niederlassung vereinbart. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

8.3 Für unsere vertragliche Beziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Teilunwirksamkeit

Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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